Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand 09. Januar 2017

§1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ibi research an der Universität Regensburg GmbH (im Folgenden: ibi research) und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ibi research hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn ibi research diese schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§2 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden bei ibi-shop.de voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von ibi research zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von ibi research jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. ibi research ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von ibi research auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Die Darstellung des Sortiments von ibi research ist freibleibend und unverbindlich.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an ibi research absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird ibi research den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit ibi research kommt zustande, wenn ibi research dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch ibi research gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.d. § 151 S. 1 BGB. Kann ibi research das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

(4) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200 Euro behält sich ibi research vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Der Versand einer Vorkasseaufforderung liegt im Ermessen von ibi research, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnverfahren befinden.

§4 Lieferung

Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleiben der Versandweg und die Versandart vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

§5 Eigentumsvorbehalt

Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) ibi research akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 AGB - mit Vertragsschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist ibi research berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von ibi research, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ibi research anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(5) Bei Zahlung mit Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte sofort nach Bestellung mit dem Betreff "www.ibi-shop.de" belastet.

(6) Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde ibi research dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto per Lastschrift abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Der Bank- und Lastschrifteneinzug erfolgt unter der Angabe "www.ibi-shop.de".

(7) ibi research verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln und nach Abschluss des Geschäftes zu löschen. Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen.

(8) Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten.

§7 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ibi research an der Universität Regensburg GmbH, Galgenbergstr. 25, 93053 Regensburg, Tel.: 0941 943 1901, Fax: 0941 943 1888, E-Mail: info@ibi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ibi research an der Universität Regensburg GmbH, Galgenbergstr. 25, 93053 Regensburg, Fax: 0941 943 1888, E-Mail: info@ibi.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.


§8 Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. ibi research haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ibi research nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der ibi research ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

(4)Sofern ibi research fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§9 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preisangaben verstehen sich gem. PAngV (Preisangabenverordnung) § 1 Abs.2 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Wert Ihrer Bestellung. Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro (inkl. MwSt.) fallen keine Versandkosten an, darunter betragen die Versandkosten 3,00 Euro.

(2) Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, gesetzlicher und behördlicher Anordnung oder höherer Gewalt.

§10 Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das am Sitz der ibi research an der Universität Regensburg GmbH zuständige Gericht.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§11 Datenschutz

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Die ibi research verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von ibi-shop.de betriebenen Shops einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. ibi research nutzt die Daten für Zwecke der Information, Markt- oder Meinungsforschung. Der Kunde hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung seiner Daten, ohne Angabe von Gründen, per E-Mail an info@ibi.de zu widersprechen.

(2) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
Kunden der ibi research können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich die Kunden der ibi research per E-Mail an info@ibi.de wenden.

(3) Informationen zum Zahlungsverhalten
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist ibi research berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. der Schufa vorzunehmen.

§12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/


§13 Anschriften

Die Rücksendeadresse ist die im Folgenden genannte Geschäftsadresse:

ibi research an der Universität Regensburg GmbH
Galgenbergstraße 25
93053 Regensburg
Telefon: +49 941 943-1901
Telefax: +49 941 943-1888
E-Mail: info@ibi.de
Internet http://www.ibi.de